Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Mediziner
§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Betty24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Mediziner.
(3) Informationen zu Betty24 erhalten Sie hier http://www.betty24.de/Imprint.aspx.
§ 3 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
§ 5 Definitionen
(2) “Mediziner” im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint Mediziner, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen (oder Zusammenschlüsse der Personen als Praxis), die das Diensteangebot nutzen und sich hierfür registriert haben.
§ 7 Registrierung als Mediziner
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf dem Portal. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Mediziner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung wählt der Mediziner einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter, noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen
(3) Der Mediziner ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Der Mediziner hat das Passwort geheim zu halten. Der Mediziner haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils Betty24 von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 und 3 freizustellen. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Betty24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft.
(4) Sind die Angaben aus Sicht von Betty24 korrekt und bestehen aus Sicht von Betty24 keine sonstigen Bedenken, schaltet Betty24 Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(5) Mit der Registrierung werden zwei Accounts in Ihrem Profil angelegt. Ein Account dient zur Änderung von Stamm- und Rechnungsdaten sowie zum Anlegen und Löschen von weiteren Kalendern (Administratoraccount). Der andere Account dient zur Administrierung und Nutzung des Kalenders, bzw. der Kalender sofern Sie mehrere Kalender nutzen (Kalenderaccount). Sollten Sie mehrere Kalender nutzen, so erhalten Sie für diese Kalender noch einmal gesonderte Kalenderaccountdaten, die Sie über den Administratoraccount verwalten können.
§ 9 Aktualisierung Ihrer Daten
§ 11 Kostenpflicht
(2) Die Jahresgebühr ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung und Freischaltung Ihres Profils zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnung. Sie willigen im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens ein, dass Betty24 die jeweils fälligen Beiträge von Ihrem Konto abbucht. Die Einwilligung zum SEPA-Lastschriftverfahren können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Rechnungen werden von Betty24 nur digital übermittelt. Sie haben keinen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(4) Bei Verzug ist Betty24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Mediziner nicht einen geringeren oder Betty24 einen höheren Schaden nachweist.
(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 13 Verantwortung für die Zugangsdaten
(2) Bitte beachten Sie, dass Ihre Zugangsdaten den Zugriff auf sämtliche durch Sie gespeicherten Daten ermöglichen. Sollten unberechtigte Dritte durch ihr Verschulden Zugriff auf Ihre Daten erhalten, kann hierin ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht liegen. Ein solcher Verstoß kann zivilrechtliche Folgen haben sowie strafrechtliche Sanktionen (§ 203 I Nr. 1 StGB) und ein Einschreiten der berufsrechtlichen Organisationen (z.B. Ärztekammer) oder von Aufsichtsbehörden nach sich ziehen.
§ 15 Beendigung der Teilnahme
(Mit dem Ihnen durch Betty24 eingeräumten kostenlosen Testzeitraum beginnt keine Mindestvertragslaufzeit)
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Betty24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Dies gilt auch bei Beendigung eines kostenlosen Testzeitraums.
(3) Betty24 wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen. Dies gilt auch bei Beendigung eines kostenlosen Testzeitraums.
(4) Sollte Ihnen Betty24 einen Testzeitraum einräumen, können Sie alle Funktionen während der Testlaufzeit kostenfrei nutzen. Der Testzeitraum endet nicht automatisch, sondern geht in ein reguläres, kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit einer Laufzeit nach § 8 Abs. 1 über, es sei denn Sie kündigen zwei Wochen vor Beendigung des Testzeitraums. Sie können den Testzeitraum nur einmal in Anspruch nehmen. Bei einer Registrierung für einen Testzeitraum sollten mindestens fünf (5) Onlinetermine pro Woche freigegeben werden.
§ 17 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Betty24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste — die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind — können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Betty24 Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet Betty24 in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Betty24. Betty24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
§ 19 Änderungen von Diensten
§ 21 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Betty24 und teilweise von Medizinern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Mediziner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend “Drittinhalte” genannt. Betty24 führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von Betty24 versehen sind.
§ 2 Sperrung von Zugängen
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Betty24 Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Betty24 nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen.
§ 4 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Betty24 schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Betty24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen durch oder im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Betty24 wird dabei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Betty24 ist dabei bewusst, dass ein gesetzlich geschütztes Arzt – Patientenverhältnis vorliegt.
§ 6 Profilvorgaben - Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Betty24 jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
— zur Speicherung der Inhalte sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
— zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte in technischer Hinsicht erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von Ihrem Profil herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Betty24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Betty24 daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Betty24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Betty24 wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.
(5) Die Bereitstellung von Inhalten (Text, Fotos, Videos) kann technischen Einschränkungen unterliegen. Sofern eine rein technische Bearbeitung Ihrer Inhalte für die Veröffentlichung in Ihrem Profil notwendig sein sollte, räumen Sie Betty24 das hierfür notwendige Bearbeitungsrecht ein.
§ 8 Verbotene Aktivitäten
— das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht, Heilmittelwerberecht, Berufsrecht der Mediziner und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
— die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
— die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte in Ihrem Profil sowie bei der Kommunikation mit anderen Medizinern oder Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:
— die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
— die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
— die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
— die Belästigung anderer Mediziner oder Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Nutzers oder Mediziners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
— die Aufforderung an andere Mediziner oder Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
— die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Betty24 übermäßig zu belasten.
(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Betty24 wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Betty24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 10 Haftungsfreistellung
(2) Sie haben auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Sie haben die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn Sie kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Sie werden im Falle der Inanspruchnahme von Betty24 informiert und haben Betty24 bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen.
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit
(2) Hierüber hinaus verwendet Betty24 Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Details zu den Datenschutzbestimmungen von Betty24 entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
(4) Betty24 stellt hohe Ansprüche an die Datensicherheit und Datenintegrität seiner IT-Systeme auf denen das Portal und die Daten der Nutzer und Mediziner gespeichert sind. Die IT-Systeme von Betty24 werden nach dem Stand der Technik sicher betrieben und vor Angriffen geschützt. Die Standorte der IT-Systeme incl. der Backup-Systeme sind in Europa.
§ 14 Haftungsbeschränkung
(2) Für Schäden, die durch Betty24 oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Betty24 unbeschränkt.
(3) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Betty24 nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Betty24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Betty24.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
§ 16 Schriftformerfordernis
§ 18 Salvatorische Klausel
§ 20 Anwendbares Recht
§ 22 Gerichtsstand
Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Mediziner
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§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Die Firma Betty24 GmbH (nachfolgend “Betty24” genannt) stellt auf www.betty24.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend “das Portal” genannt), über welche die teilnehmenden Mediziner ein kostenpflichtiges Profil ihrer Praxis anlegen können welches über die Webseite www.betty24.de abrufbar ist. Dritte, bzw. die Nutzer haben die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen und mit den teilnehmenden Medizinern in Kontakt zu treten sowie Termine zu vereinbaren. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung in § 9.
(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Betty24 und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Mediziner.
(3) Informationen zu Betty24 erhalten Sie hier http://www.betty24.de/Imprint.aspx. -
§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
Betty24 behält sich vr, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Betty24 Sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird Betty24 Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
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§ 3 Definitionen
(1) “Nutzer” im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint die natürliche Person, die das Portal zu Informationszwecken und/oder zur Interaktion mit dem Mediziner nutzt.
(2) “Mediziner” im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen meint Mediziner, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäden, Heilpraktiker, Physiotherapeuten, Hebammen (oder Zusammenschlüsse der Personen als Praxis), die das Diensteangebot nutzen und sich hierfür registriert haben. -
§ 4 Registrierung als Mediziner
(1) Als Mediziner können sich nur Personen registrieren und ein Online-Profil (nachfolgend “Profil” genannt) anlegen, die eine in Deutschland gültige Zulassung als Arzt, Zahnarzt, Kieferorthopäde, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder Hebamme haben. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung zum Portal besteht nicht. Der Mediziner muss bei der Registrierung unbeschränkt geschäftsfähig sein, den Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zustimmen. Betty24 behält sich vor, die Registrierung von der Zusendung einer Kopie des Personalausweises und/oder der Approbationsurkunde, bzw. eine Urkunde, die die Erlaubnis zur Berufsausübung nachweist, abhängig zu machen. Grundsätzlich ist Betty24 jedoch nicht verpflichtet, die Identität und das Vorliegen der Approbation zu überprüfen. Jeder Mediziner darf nur ein Profil anlegen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf dem Portal. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Mediziner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei der Registrierung wählt der Mediziner einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter, noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen
(3) Der Mediziner ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen. Der Mediziner hat das Passwort geheim zu halten. Der Mediziner haftet für die missbräuchliche Verwendung seines Profils durch Dritte, sofern ihm ein Verschulden zur Last fällt. In diesem Falle hat der Inhaber des Profils Betty24 von allen Schäden, die durch die missbräuchliche und schuldhafte Verwendung entstehen nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 und 3 freizustellen. Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von Betty24 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft.
(4) Sind die Angaben aus Sicht von Betty24 korrekt und bestehen aus Sicht von Betty24 keine sonstigen Bedenken, schaltet Betty24 Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(5) Mit der Registrierung werden zwei Accounts in Ihrem Profil angelegt. Ein Account dient zur Änderung von Stamm- und Rechnungsdaten sowie zum Anlegen und Löschen von weiteren Kalendern (Administratoraccount). Der andere Account dient zur Administrierung und Nutzung des Kalenders, bzw. der Kalender sofern Sie mehrere Kalender nutzen (Kalenderaccount). Sollten Sie mehrere Kalender nutzen, so erhalten Sie für diese Kalender noch einmal gesonderte Kalenderaccountdaten, die Sie über den Administratoraccount verwalten können. -
§ 5 Aktualisierung Ihrer Daten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
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§ 6 Kostenpflicht
(1) Für die Nutzung der Dienste des Portals ist eine Jahresgebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird Ihnen bei der Registrierung angezeigt und ist auch noch einmal in der Bestätigungsemail aufgeführt. Es fallen Gebühren je genutztem Kalender an. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 9 und auf der Webseite www.betty24.de.
(2) Die Jahresgebühr ist ab dem Zeitpunkt der Registrierung und Freischaltung Ihres Profils zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren oder per Rechnung. Sie willigen im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens ein, dass Betty24 die jeweils fälligen Beiträge von Ihrem Konto abbucht. Die Einwilligung zum SEPA-Lastschriftverfahren können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Rechnungen werden von Betty24 nur digital übermittelt. Sie haben keinen Anspruch auf eine Rechnung in Papierform.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich ausschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(4) Bei Verzug ist Betty24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Mediziner nicht einen geringeren oder Betty24 einen höheren Schaden nachweist.
(5) Die Aufrechnung ist Ihnen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. -
§ 7 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist Betty24 unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bitte beachten Sie, dass Ihre Zugangsdaten den Zugriff auf sämtliche durch Sie gespeicherten Daten ermöglichen. Sollten unberechtigte Dritte durch ihr Verschulden Zugriff auf Ihre Daten erhalten, kann hierin ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht liegen. Ein solcher Verstoß kann zivilrechtliche Folgen haben sowie strafrechtliche Sanktionen (§ 203 I Nr. 1 StGB) und ein Einschreiten der berufsrechtlichen Organisationen (z.B. Ärztekammer) oder von Aufsichtsbehörden nach sich ziehen. -
§ 8 Beendigung der Teilnahme
(1) Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 Abs. 4. bei Ihnen. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils zwölf (12) Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(Mit dem Ihnen durch Betty24 eingeräumten kostenlosen Testzeitraum beginnt keine Mindestvertragslaufzeit)
(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Betty24 behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren. Dies gilt auch bei Beendigung eines kostenlosen Testzeitraums.
(3) Betty24 wird mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich löschen. Dies gilt auch bei Beendigung eines kostenlosen Testzeitraums.
(4) Sollte Ihnen Betty24 einen Testzeitraum einräumen, können Sie alle Funktionen während der Testlaufzeit kostenfrei nutzen. Der Testzeitraum endet nicht automatisch, sondern geht in ein reguläres, kostenpflichtiges Vertragsverhältnis mit einer Laufzeit nach § 8 Abs. 1 über, es sei denn Sie kündigen zwei Wochen vor Beendigung des Testzeitraums. Sie können den Testzeitraum nur einmal in Anspruch nehmen. Bei einer Registrierung für einen Testzeitraum sollten mindestens fünf (5) Onlinetermine pro Woche freigegeben werden. -
§ 9 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Betty24 stellt Ihnen auf dem Portal unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste sind das Anlegen eines Profils, die Darstellung Ihrer Praxis und die Nutzung des Terminvereinbarungstools. Zu den bestehenden Diensten können jederzeit neue Dienste hinzugefügt werden. Betty24 informiert Sie, wenn diese Dienste im Rahmen ihres kostenpflichtigen Profils enthalten sind.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen Betty24 lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste — die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind — können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die Betty24 Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet Betty24 in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Betty24. Betty24 bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. -
§ 10 Änderungen von Diensten
Betty24 ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Betty24 wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
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§ 11 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von Betty24, den anderen Medizinern oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von Betty24 und teilweise von Medizinern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Mediziner sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend “Drittinhalte” genannt. Betty24 führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Sämtliche Inhalte auf dem Portal sind Drittinhalte, ausgenommen diejenigen Inhalte, die mit einem Urheberrechtsvermerk von Betty24 versehen sind. -
§ 12 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. Betty24 schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.
(3) Betty24 weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen durch oder im Auftrag von Sicherheitsbehörden bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Betty24 wird dabei auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. Betty24 ist dabei bewusst, dass ein gesetzlich geschütztes Arzt – Patientenverhältnis vorliegt. -
§ 13 Profilvorgaben – Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie
(1) Sie dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf Ihrem Profil einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Betty24 jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
— zur Speicherung der Inhalte sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
— zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte in technischer Hinsicht erforderlich ist.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von Ihrem Profil herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Nutzern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Betty24 übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber Betty24 daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Betty24 behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Betty24 wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.
(5) Die Bereitstellung von Inhalten (Text, Fotos, Videos) kann technischen Einschränkungen unterliegen. Sofern eine rein technische Bearbeitung Ihrer Inhalte für die Veröffentlichung in Ihrem Profil notwendig sein sollte, räumen Sie Betty24 das hierfür notwendige Bearbeitungsrecht ein. -
§ 14 Verbotene Aktivitäten
1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit Ihrem Profil untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
— das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht, Heilmittelwerberecht, Berufsrecht der Mediziner und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
— die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
— die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte in Ihrem Profil sowie bei der Kommunikation mit anderen Medizinern oder Nutzern die folgenden Aktivitäten untersagt:
— die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
— die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
— die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
— die Belästigung anderer Mediziner oder Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des Nutzers oder Mediziners sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
— die Aufforderung an andere Mediziner oder Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
— die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Betty24 übermäßig zu belasten.
(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Betty24 wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(5) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Betty24 berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. -
§ 15 Haftungsfreistellung
(1) Sie stellen Betty24 nach von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Betty24 geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von einer Rechtsverletzung durch Ihre Nutzung des Portals und Ihres Profils.
(2) Sie haben auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen, sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Die Kosten sind auf die gesetzliche Höhe nach dem GKG und RVG beschränkt. Sie haben die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn Sie kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Sie werden im Falle der Inanspruchnahme von Betty24 informiert und haben Betty24 bei der Rechtsverteidigung angemessen, unentgeltlich und nach bestem Wissen zu unterstützen, insbesondere durch Herausgabe von Unterlagen und Informationen. -
§ 16 Sperrung von Zugängen
(1) Betty24 kann Ihren Zugang zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben oder wenn Betty24 ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Betty24 Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Betty24 Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Betty24 nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden. -
§ 17 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Zu den Qualitätsansprüchen von Betty24 gehört es, gesetzeskonform mit den personenbezogenen Daten der Mediziner umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden von Betty24 daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Betty24 wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet Betty24 Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Details zu den Datenschutzbestimmungen von Betty24 entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
(4) Betty24 stellt hohe Ansprüche an die Datensicherheit und Datenintegrität seiner IT-Systeme auf denen das Portal und die Daten der Nutzer und Mediziner gespeichert sind. Die IT-Systeme von Betty24 werden nach dem Stand der Technik sicher betrieben und vor Angriffen geschützt. Die Standorte der IT-Systeme incl. der Backup-Systeme sind in Europa. -
§ 18 Haftungsbeschränkung
(1) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch Sie haftet Betty24 nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
(2) Für Schäden, die durch Betty24 oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet Betty24 unbeschränkt.
(3) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet Betty24 nicht. Im Übrigen ist die Haftung von Betty24 für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von Betty24.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. -
§ 19 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben Die E-Mail-Adresse von Betty24 lautet contact@betty24.de. Die postalische Anschrift von Betty24 lautet Betty24 GmbH, Campus 9/5, 76646 Bruchsal. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Betty24 Sie hierüber in Kenntnis setzen.
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§ 20 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien einvernehmlich eine Bestimmung vereinbaren, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
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§ 21 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
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§ 22 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz von Betty24.